Verweise:

• AGB (Privatkunden)
• Widerrufsbelehrung
• AGB (Geschäftskunden)

 

AGB (Privatkunden)

Allgemeine Geschäftsbedingungen, eHygiene GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma eHygiene GmbH
Gutenbergstraße 7
63456 Hanau

Stand: 02.04.2012

§ 1 Vertragspartner / Geltungsbereich

1. Vertragspartner der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die eHygiene GmbH (im Folgenden „eHygiene“ bezeichnet), Gutenbergstraße 7, 63456 Hanau, Deutschland und der Kunde. Weiterführende Informationen zu der gesetzlichen Vertretung und den Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

2. Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlagen der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

3. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Der Kunde stimmt dieser Vertragsgrundlage mit seinem Vertragsangebot ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung des Sortiments im Onlineshop von eHygiene stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145ff BGB dar. Das Angebot ist freibleibend und unverbindlich. Über den Onlineshop wird der Kunde aufgefordert, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

2. Durch die Bestellung der gewünschten Ware mittels Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mittels Absendung der Bestellung an eHygiene versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.

3. Mit Absenden der Bestellung durch den Kunden kommt der Vertrag noch nicht zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei eHygiene eingegangen ist.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn eHygiene das Angebot des Kunden annimmt, indem es das bestellte Produkt an den Kunden versendet.

4. Im Falle, dass die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von eHygiene Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist eHygiene berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten. Dabei liegt die Beweislast bezüglich des Irrtums bei eHygiene. In diesem Rahmen gegebenenfalls erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

5. In einigen Fällen kann, vor dem Versenden der Produkte, eHygiene eine gesetzliche Verpflichtung zukommen, gewisse Informationen über den Besteller einzuholen. Diese können über die üblichen Informationen zur Abwicklung einer Bestellung hinausgehen. eHygiene wird diese Informationen allerdings nur anfordern, sofern es ein Gesetz verlangt.

§ 3 Preise

1. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.

2. Die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter der Rubrik Versandkosten zusammengefasst. eHygiene versendet derzeit nicht ins Ausland.

3. Bei Bestellung per Nachnahme fallen zusätzlich separate Nachnahmegebühren an.

4. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung des Online-Shops von eHygiene werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgebend ist daher jeweils nur die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 4 Zahlung

1. Der Besteller kann die Artikel per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Nachnahme, Lastschrift, oder PayPal bezahlen. Die eHygiene GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

2. Im Falle der Zahlung per Lastschrift, ermächtigt der Besteller die eHygiene GmbH ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge ab dem Zeitpunkt der Bestellung des Kaufgegenstands einzuziehen.

3. Lieferungen an öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per E-Mail an eHygiene zu übermitteln.

4. Bestellungen auf Rechnung sind immer sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.

5. Der auf der Rechnung aufgeführte Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an eHygiene zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von eHygiene nicht akzeptiert.

§ 5 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann). Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S.1 BGB i.V. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: eHygiene GmbH Gutenbergstraße 7 63456 Hanau DEUTSCHLAND E-Mail: info@ehygiene.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG   Ausschluss des Widerrufsrechts Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten würde.

§ 6 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

2. Sofern der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von eHygiene versandt. Der Kunde wird daher gebeten dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die Zahlung rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.

3. Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag innerhalb fünf Tagen nicht auf dem Konto von eHygiene eingegangen ist, kann eHygiene von dem Vertrag zurücktreten. Falls eHygiene an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Lieferfristen nicht mehr.

4. Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem Onlineshop. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass eHygiene selbst pünktlich und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.

5. Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von eHygiene nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist eHygiene berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und seine Gegenleistung zurückerstattet.

6. Soweit eHygiene, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

7. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände (z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser, und ähnliche Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffe) verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Der Kunde wird davon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

8. Bei einem Verbrauchsgüterkauf trägt eHygiene die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von eHygiene.

2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von eHygiene untersagt.

§ 8 Transportschäden

Bei offensichtlichen Transportschäden von Waren oder Produkten bitten wir den Kunde diese umgehend beim Zulieferer anzugeben und zu reklamieren. Zudem bitten wir den Kunden mit eHygiene Kontakt aufzunehmen, info@ehygiene.de. Hierdurch hilft der Kunde bei der Durchsetzung der Ansprüche von eHygiene GmbH gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu eHygiene hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen.

§ 9 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.

1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre ab Lieferung.

2. Ein Anspruch gegen eHygiene besteht nicht bei Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung entstanden sind. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere anhand der Angaben des Herstellers.

§ 10 Reparaturkosten / Kostenvoranschläge

Werden Waren zur Reparatur an eHygiene oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichgelagerte Kosten vom Kunden an eHygiene zu entrichten.

§ 11 Haftung

1. eHygiene haftet nur für Schäden, die eHygiene vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

2. Für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet eHygiene nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutzhinweis

Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG). Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank
weiter. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse.

§ 13 Geltendes Recht

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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AGB (Geschäftskunden)

Allgemeine Geschäftsbedingungen, eHygiene GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma eHygiene GmbH
Gutenbergstraße 7
63456 Hanau

Stand: 01.08.2011

§ 1 Vertragspartner / Geltungsbereich

1. Vertragspartner der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die eHygiene GmbH (im Folgenden „eHygiene“ bezeichnet), Gutenbergstraße 7, 63456 Hanau, Deutschland und der Kunde. Kunden dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß §14. Weiterführende Informationen zu der gesetzlichen Vertretung und den Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

2. Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlagen der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Der Kunde stimmt dieser Vertragsgrundlage mit seinem Vertragsangebot ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung des Sortiments im Onlineshop von eHygiene stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145ff BGB dar. Das Angebot ist freibleibend und unverbindlich. Über den Onlineshop wird der Kunde aufgefordert, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

2. Durch die Bestellung der gewünschten Ware mittels Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mittels Absendung der Bestellung an eHygiene versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.

3. Mit Absenden der Bestellung durch den Kunden kommt der Vertrag noch nicht zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei eHygiene eingegangen ist.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn eHygiene das Angebot des Kunden annimmt, indem es das bestellte Produkt an den Kunden versendet.

4. Im Falle, dass die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von eHygiene Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist eHygiene berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten. Dabei liegt die Beweislast bezüglich des Irrtums bei eHygiene. In diesem Rahmen gegebenenfalls erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

5. In einigen Fällen kann, vor dem Versenden der Produkte, eHygiene eine gesetzliche Verpflichtung zukommen, gewisse Informationen über den Besteller einzuholen. Diese können über die üblichen Informationen zur Abwicklung einer Bestellung hinausgehen. eHygiene wird diese Informationen allerdings nur anfordern, sofern es ein Gesetz verlangt.

§ 3 Preise

1. Alle genannten Preise verstehen sich exklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Netto), sowie ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.

2. Die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter der Rubrik Versandkosten zusammengefasst. eHygiene versendet derzeit nicht ins Ausland.

3. Bei Bestellung per Nachnahme fallen zusätzlich separate Nachnahmegebühren an.

4. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung des Online-Shops von eHygiene werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgebend ist daher jeweils nur die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 4 Zahlung

1. Der Besteller kann die Artikel per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Nachnahme, Lastschrift, oder PayPal bezahlen. Die eHygiene GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

2. Im Falle der Zahlung per Lastschrift, ermächtigt der Besteller die eHygiene GmbH ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge ab dem Zeitpunkt der Bestellung des Kaufgegenstands einzuziehen.

3. Lieferungen an öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per E-Mail an eHygiene zu übermitteln.

4. Bestellungen auf Rechnung sind immer sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.

5. Der auf der Rechnung aufgeführte Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an eHygiene zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von eHygiene nicht akzeptiert.

§ 5 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

2. Die Ware ist branchenüblich verpackt. Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Kaufsache geht mit Verlassen des Lagers auf den Käufer über.

3. Sofern der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von eHygiene versandt. Der Kunde wird daher gebeten dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die Zahlung rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.

4. Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag innerhalb fünf Tagen nicht auf dem Konto von eHygiene eingegangen ist, kann eHygiene von dem Vertrag zurücktreten. Falls eHygiene an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Lieferfristen nicht mehr.

5. Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem Onlineshop. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass eHygiene selbst pünktlich und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.

6. Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von eHygiene nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist eHygiene berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und seine Gegenleistung zurückerstattet.

7. Soweit eHygiene, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

8. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände (z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser, und ähnliche Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffe) verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Der Kunde wird davon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von eHygiene.

2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von eHygiene untersagt.

§ 7 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist für die verkauften Artikel beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung.

2. Unwesentliche Abweichungen der Kaufsache wie z.B. Qualität, Farbe, Größe stellen keine Mängel dar, soweit sie handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind.

3. Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl von eHygiene zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder      
Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.      

4. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind      
ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von eHygiene. Unberührt bleiben dabei Ansprüche aus dem      
Produkthaftpflicht-und Produktsicherheitsgesetz.      
5. Der Kunde ist verpflichtet, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich bei eHygiene anzuzeigen. Dies gilt auch für versteckte Mängel ab dem erstmöglichen Erkennen. Es gelten §§ 377, 378 HGB.     

§ 8 Reparaturkosten / Kostenvoranschläge

Werden Waren zur Reparatur an eHygiene oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichgelagerte Kosten vom Kunden an eHygiene zu entrichten.

§ 9 Haftung

1. eHygiene haftet nur für Schäden, die eHygiene vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

2. Für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet eHygiene nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Aufrechnungsverbot

Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 11 Datenschutzhinweis

Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG). Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank
weiter. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse.

§ 12 Unwirksame Klauseln

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand Sitz der eHygiene GmbH.

§ 14 Geltendes Recht

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

eHygiene GmbH, Gutenbergstraße 7, 63456 Hanau